Mit der Abnahme können erhebliche Rechtsfolgen verbunden sein. Eine bloße Nutzung oder Schlusszahlung sollte deshalb rechtlich eingeordnet werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 640 BGB regelt die Abnahme und enthält auch Voraussetzungen einer fingierten Abnahme. § 641 BGB betrifft die Vergütungsfälligkeit. Bekannte Mängel, ausdrücklich erklärte Vorbehalte und noch offene Leistungen sind voneinander zu unterscheiden. Bei Bauverträgen kann § 650g BGB für Zustandsfeststellung und Schlussrechnung Bedeutung haben. Ein Protokoll sollte Tatsachen dokumentieren und nicht unbemerkt einen umfassenden Forderungsverzicht enthalten.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Bereiten Sie die Begehung anhand des Vertrags und der Pläne vor. Benennen Sie Mängel nach Ort, Erscheinung und betroffener Leistung. Dokumentieren Sie offene Unterlagen, technische Einweisungen und vereinbarte Nacharbeiten mit Verantwortlichkeiten. Bei Investitionen müssen rechtliche Bindung, technischer Befund und wirtschaftliche Prognose jeweils auf ihre eigene belastbare Grundlage zurückgeführt werden. Bei mehreren Beteiligten sollte jede Erklärung ihrem tatsächlichen Vertragspartner zugeordnet werden. Projektname, Eigentümerstellung und Vertretungsbefugnis sind verschiedene Angaben; eine wirtschaftliche Verbindung ersetzt keine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung.
Diese Unterlagen helfen
- Abnahmeprotokoll
- Mängelliste
- Ausführungspläne
- Prüf- und Inbetriebnahmeberichte
- Schlussrechnung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 640 BGB, § 641 BGB, § 650g BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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