Zusätzliche Vergütung lässt sich nicht allein damit begründen, dass sich eine Baustelle anders entwickelt als erwartet.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Bei Bauverträgen sind insbesondere §§ 650a bis 650c BGB sowie die konkrete Leistungsbeschreibung zu prüfen. Eine Änderung kann auf eine neue Anforderung, eine unklare Planung oder bereits geschuldete Leistung zurückgehen. Der gesetzliche Änderungsmechanismus und die Vergütungsanpassung haben eigene Voraussetzungen. Ein Nachtragsangebot ersetzt nicht ohne Weiteres eine Einigung über sämtliche Positionen. Vereinbarte Vertragsbedingungen können ergänzend relevant sein und müssen wirksam einbezogen worden sein.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Dokumentieren Sie den ursprünglichen Leistungsumfang und jede Änderungsanweisung. Trennen Sie Mengenänderung, neue Leistung und Mängelbeseitigung. Erfassen Sie Auswirkungen auf Folgegewerke, Termine und Kosten möglichst vor Ausführung. Bei Investitionen müssen rechtliche Bindung, technischer Befund und wirtschaftliche Prognose jeweils auf ihre eigene belastbare Grundlage zurückgeführt werden. Bei mehreren Beteiligten sollte jede Erklärung ihrem tatsächlichen Vertragspartner zugeordnet werden. Projektname, Eigentümerstellung und Vertretungsbefugnis sind verschiedene Angaben; eine wirtschaftliche Verbindung ersetzt keine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung.
Diese Unterlagen helfen
- Bauvertrag
- Leistungsverzeichnis
- Änderungsanweisungen
- Nachtragsangebote
- Bautagesberichte
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 650a BGB, § 650b BGB, § 650c BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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