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Ratgeber

Vermietete Immobilie: Vertragsbestand vor Ertragserwartung

Mieteinnahmen lassen sich nur bewerten, wenn die zugrunde liegenden Verträge, Nachträge und tatsächlichen Zahlungen bekannt sind.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 566 BGB regelt für Wohnraum den Eintritt des Erwerbers in bestehende Mietverhältnisse; für andere Räume ist insbesondere § 578 BGB zu beachten. Kaufvertragliche Zusicherungen über Mieten ersetzen nicht die Prüfung des Mietvertragsbestands. Vorauszahlungen, Kautionen, Minderungen und Rückstände können wirtschaftlich unterschiedlich zuzuordnen sein. Die Vermieterseite kann durch Eigentumswechsel wechseln, ohne dass der Mietvertrag inhaltlich beliebig geändert werden dürfte.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine Mieterliste mit Fläche, Vertragslaufzeit, Nettomiete, Sicherheiten und Sonderrechten. Vergleichen Sie Sollmieten mit Kontoauszügen. Offene Streitigkeiten und zugesagte Umbauten sollten separat ausgewiesen werden, damit erwartete Erträge nicht mit bereits gesicherten Zahlungen verwechselt werden. Bei Investitionen müssen rechtliche Bindung, technischer Befund und wirtschaftliche Prognose jeweils auf ihre eigene belastbare Grundlage zurückgeführt werden. Bei mehreren Beteiligten sollte jede Erklärung ihrem tatsächlichen Vertragspartner zugeordnet werden. Projektname, Eigentümerstellung und Vertretungsbefugnis sind verschiedene Angaben; eine wirtschaftliche Verbindung ersetzt keine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung.

Diese Unterlagen helfen

  • Mietverträge mit Nachträgen
  • Mieterliste
  • Zahlungseingänge
  • Kautionsnachweise
  • Mängel- und Streitkorrespondenz

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 566 BGB, § 566a BGB, § 578 BGB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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