Ein Verkauf oder Wechsel der Projektbeteiligten beendet nicht automatisch alle Gewährleistungs-, Zahlungs- und Sicherungspflichten.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Forderungen können nach § 398 BGB abgetreten werden, während die Übernahme einer Schuld nach §§ 414 und 415 BGB andere Voraussetzungen hat. Eine interne Freistellung befreit nicht stets gegenüber dem Gläubiger. Bei Immobilien kommt die notarielle Form des § 311b BGB hinzu. Mängelrechte, Garantien, Mietforderungen und Sicherheiten können unterschiedlichen Personen zustehen. Eine pauschale Übergabe der Projektakte beantwortet diese Zuordnungsfragen nicht.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erstellen Sie zum Übergang eine Matrix aus Anspruch, Schuldner, Berechtigtem und Sicherung. Halten Sie erforderliche Zustimmungen und noch offene Abrechnungen fest. Übergabeprotokolle sollten die Rechtsübertragung und den tatsächlichen Dokumentenbestand getrennt erfassen. Bei Investitionen müssen rechtliche Bindung, technischer Befund und wirtschaftliche Prognose jeweils auf ihre eigene belastbare Grundlage zurückgeführt werden. Bei mehreren Beteiligten sollte jede Erklärung ihrem tatsächlichen Vertragspartner zugeordnet werden. Projektname, Eigentümerstellung und Vertretungsbefugnis sind verschiedene Angaben; eine wirtschaftliche Verbindung ersetzt keine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung.
Diese Unterlagen helfen
- Veräußerungsvertrag
- Forderungsübersicht
- Abtretungsvereinbarungen
- Zustimmungen von Gläubigern
- Übergabeinventar
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 398 BGB, § 414 BGB, § 415 BGB, § 311b BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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