Scheitert die Finanzierung nach der Beurkundung, entfällt die Kaufpflicht dadurch nicht automatisch. Die vertragliche Risikoverteilung entscheidet.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Ein Finanzierungsvorbehalt muss nach Inhalt und Form in die verbindliche Vereinbarung passen. Bedingungen können nach § 158 BGB ausgestaltet werden; Rücktrittsrechte benötigen eine tragfähige gesetzliche oder vertragliche Grundlage. Die Prüfung eines Kreditantrags ist keine verbindliche Zusage. Auch eine Zusage kann Auszahlungsvoraussetzungen enthalten, die mit dem Kaufvertrag kollidieren. Persönliche Bonität, Beleihungswert und projektbezogene Auflagen dürfen nicht miteinander verwechselt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Vergleichen Sie Gültigkeit und Bedingungen der Finanzierung mit dem geplanten Vollzug. Dokumentieren Sie Eigenkapital, Sicherheiten und offene Bankauflagen. Ein Vertragsentwurf sollte das Scheitern einer wesentlichen Voraussetzung ausdrücklich und praktisch umsetzbar behandeln. Bei Investitionen müssen rechtliche Bindung, technischer Befund und wirtschaftliche Prognose jeweils auf ihre eigene belastbare Grundlage zurückgeführt werden. Bei mehreren Beteiligten sollte jede Erklärung ihrem tatsächlichen Vertragspartner zugeordnet werden. Projektname, Eigentümerstellung und Vertretungsbefugnis sind verschiedene Angaben; eine wirtschaftliche Verbindung ersetzt keine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung.
Diese Unterlagen helfen
- Finanzierungsangebot
- Bankauflagen
- Kaufvertragsentwurf
- Eigenmittelnachweise
- Korrespondenz zur Auszahlung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 158 BGB, § 311b BGB, § 488 BGB.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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