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Ratgeber

Grundbuchbelastungen: Rang und wirtschaftliche Folgen

Eine eingetragene Belastung kann die Nutzung oder Finanzierung einer Immobilie verändern. Ein bloßer Blick auf den Eigentümer genügt deshalb nicht.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 891 BGB begründet eine Vermutung für die Richtigkeit eingetragener Rechte. Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Grundpfandrechte haben jeweils andere Funktionen. Der Rang richtet sich grundsätzlich nach § 879 BGB und den einschlägigen Eintragungen. Nicht jede Belastung muss beim Verkauf gelöscht werden; Übernahme und Löschung müssen im Vertrag konkret geregelt sein. Umgekehrt enthält das Grundbuch nicht sämtliche öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen. Baulasten und Genehmigungslage erfordern zusätzliche Unterlagen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Beschaffen Sie auch die in Bezug genommenen Bewilligungsurkunden. Prüfen Sie bei Wegerechten Lage, Nutzerkreis und Unterhaltungspflichten. Bei zu löschenden Rechten müssen Bewilligung, Ablösebedingungen und Zahlungsweg abgestimmt werden. Bei Investitionen müssen rechtliche Bindung, technischer Befund und wirtschaftliche Prognose jeweils auf ihre eigene belastbare Grundlage zurückgeführt werden. Bei mehreren Beteiligten sollte jede Erklärung ihrem tatsächlichen Vertragspartner zugeordnet werden. Projektname, Eigentümerstellung und Vertretungsbefugnis sind verschiedene Angaben; eine wirtschaftliche Verbindung ersetzt keine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung.

Diese Unterlagen helfen

  • Aktueller Grundbuchauszug
  • Bewilligungsurkunden
  • Löschungsunterlagen
  • Rangbescheinigungen
  • Baulastenauskunft

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 891 BGB, § 879 BGB, § 1018 BGB, § 1191 BGB.

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