Bei einer Immobilieninvestition muss eindeutig feststehen, was erworben wird und welche Erwartungen tatsächlich Vertragsinhalt werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 311b BGB verlangt für die Verpflichtung zur Grundstücksübertragung grundsätzlich notarielle Beurkundung. Die Eigentumsübertragung erfolgt nach §§ 873 und 925 BGB durch Einigung und Eintragung. Grundstück, Zubehör, mitverkauftes Inventar und bestehende Nutzungsverhältnisse sind unterschiedliche Positionen. Angaben aus einem Exposé werden nicht allein deshalb zu einer umfassenden Garantie. Flurstück, Lageplan, Teilungserklärung und Vertragsanlagen müssen zusammenpassen. Auch vermeintliche Nebenabreden können für die Formfrage relevant werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Vergleichen Sie Grundbuch, Kataster und Vertragsentwurf vor dem Beurkundungstermin. Kennzeichnen Sie zugesagte Eigenschaften ausdrücklich und klären Sie, welche Dokumente Vertragsanlagen werden. Bestehende Mietverhältnisse gehören mit Laufzeit, Sicherheiten und Nachträgen in die Prüfung. Bei Investitionen müssen rechtliche Bindung, technischer Befund und wirtschaftliche Prognose jeweils auf ihre eigene belastbare Grundlage zurückgeführt werden. Bei mehreren Beteiligten sollte jede Erklärung ihrem tatsächlichen Vertragspartner zugeordnet werden. Projektname, Eigentümerstellung und Vertretungsbefugnis sind verschiedene Angaben; eine wirtschaftliche Verbindung ersetzt keine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung.
Diese Unterlagen helfen
- Grundbuchauszug
- Flurkarte
- Kaufvertragsentwurf
- Inventarliste
- Mietvertragsübersicht
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 311b BGB, § 873 BGB, § 925 BGB, § 97 BGB.
Ihre Unterlagen ordnen
Interaktive Checkliste zu diesem Thema öffnen →
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →