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Ratgeber

Kaufpreisfälligkeit: Voraussetzungen statt bloßem Kalenderdatum

Ein unterschriebener Kaufvertrag bedeutet nicht stets, dass der Kaufpreis sofort überwiesen werden muss.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Die Zahlungspflicht folgt aus § 433 BGB und der notariellen Vereinbarung. Häufig knüpft die Fälligkeit an Sicherung des Erwerbs, Löschungsunterlagen und weitere Vollzugsvoraussetzungen an. Vertragsbedingungen müssen tatsächlich erfüllt oder wirksam ersetzt sein. Die notarielle Fälligkeitsmitteilung dokumentiert den vorgesehenen Vollzugsstand, ersetzt aber keine ungeklärte Finanzierungszusage der Bank. Zahlungsänderungen oder neue Kontoverbindungen sollten über einen verlässlich bekannten Kommunikationsweg geprüft werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Stimmen Sie Darlehensabruf, Eigenmittel und Ablösezahlungen rechtzeitig ab. Kontrollieren Sie Empfänger und Verwendungszweck anhand der Vertragsunterlagen. Bewahren Sie Überweisungsbelege und Bestätigungen über Teilzahlungen auf, damit die vollständige Erfüllung nachweisbar bleibt. Bei Investitionen müssen rechtliche Bindung, technischer Befund und wirtschaftliche Prognose jeweils auf ihre eigene belastbare Grundlage zurückgeführt werden. Bei mehreren Beteiligten sollte jede Erklärung ihrem tatsächlichen Vertragspartner zugeordnet werden. Projektname, Eigentümerstellung und Vertretungsbefugnis sind verschiedene Angaben; eine wirtschaftliche Verbindung ersetzt keine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung.

Diese Unterlagen helfen

  • Notarieller Kaufvertrag
  • Fälligkeitsmitteilung
  • Darlehenszusage
  • Ablöseanweisungen
  • Überweisungsbelege

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 433 BGB, § 271 BGB, § 362 BGB.

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