Der wirtschaftlich bekannte Projektname kann von der tatsächlich verpflichteten Gesellschaft abweichen. Für Ansprüche zählt der konkrete Vertragspartner.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Vertragsschluss durch Vertreter richtet sich nach §§ 164 ff. BGB. Bei einer GmbH sind insbesondere Vertretung und gesellschaftsrechtliche Haftungszuordnung nach dem GmbHG zu berücksichtigen. Eine Muttergesellschaft haftet nicht allein wegen ihres Namens im Exposé für jede Projektverbindlichkeit. Garantien, Patronatserklärungen und Bürgschaften haben unterschiedliche Voraussetzungen. Eine Unterschrift unter einer Projektbezeichnung sollte daher eindeutig erkennen lassen, wer in welcher Funktion handelt.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie Firma, Registerdaten und Vertretungsmacht vor Vertragsschluss. Ordnen Sie Sicherheiten dem richtigen Anspruch und Schuldner zu. Dokumentieren Sie, welche Gesellschaft Grundstück, Finanzierung, Bauvertrag und Vertrieb tatsächlich hält. Bei Investitionen müssen rechtliche Bindung, technischer Befund und wirtschaftliche Prognose jeweils auf ihre eigene belastbare Grundlage zurückgeführt werden. Bei mehreren Beteiligten sollte jede Erklärung ihrem tatsächlichen Vertragspartner zugeordnet werden. Projektname, Eigentümerstellung und Vertretungsbefugnis sind verschiedene Angaben; eine wirtschaftliche Verbindung ersetzt keine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung.
Diese Unterlagen helfen
- Handelsregisterauszug
- Gesellschaftsstruktur
- Vertragsentwürfe
- Vollmachten
- Garantie- und Bürgschaftsurkunden
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 164 BGB, § 177 BGB, § 765 BGB, § 35 GmbHG, § 13 GmbHG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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