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Ratgeber

Auflassungsvormerkung: Gesicherten Anspruch genau lesen

Zwischen Kaufvertrag und Eigentumsumschreibung kann Zeit vergehen. Die Vormerkung dient der Sicherung des vereinbarten Erwerbsanspruchs.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 883 BGB ermöglicht die Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung oder Änderung eines Grundstücksrechts. Spätere Verfügungen können gegenüber dem Vormerkungsberechtigten insoweit unwirksam sein, wie sie den gesicherten Anspruch beeinträchtigen. Die Vormerkung ersetzt weder den wirksamen Kaufvertrag noch alle weiteren Vollzugsvoraussetzungen. Ihr Rang und der Umfang des gesicherten Anspruchs sind wesentlich. Auch Regelungen zur Löschung bei einem gescheiterten Vertrag müssen sorgfältig geprüft werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Gleichen Sie Bewilligung, Eintragungsnachricht und Erwerberdaten ab. Prüfen Sie mit dem Notariat, ob der vorgesehene Rang erreicht wurde. Eine Kaufpreiszahlung sollte an die tatsächlich vereinbarten und bestätigten Fälligkeitsvoraussetzungen anknüpfen. Bei Investitionen müssen rechtliche Bindung, technischer Befund und wirtschaftliche Prognose jeweils auf ihre eigene belastbare Grundlage zurückgeführt werden. Bei mehreren Beteiligten sollte jede Erklärung ihrem tatsächlichen Vertragspartner zugeordnet werden. Projektname, Eigentümerstellung und Vertretungsbefugnis sind verschiedene Angaben; eine wirtschaftliche Verbindung ersetzt keine wirksame rechtsgeschäftliche Verpflichtung.

Diese Unterlagen helfen

  • Kaufvertrag
  • Vormerkungsbewilligung
  • Eintragungsnachricht
  • Notarielle Fälligkeitsmitteilung
  • Rangunterlagen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 883 BGB, § 885 BGB, § 888 BGB.

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